Urteile

Rufbereitschaft

Zu TVöD-K

Vergütung der Einsätze während der Rufbereitschaft nach Abs. §8 3 TVöD-K 

Jeder einzelne Einsatz im Rufdienst ist auf die volle Stunde zu runden. Es gibt keinen allgemeinen Auslegungsgrundsatz, wonach stets die für den öffentlichen Arbeitgeber wirtschaftlich weniger belastende Tarifauslegung maßgebend ist. 
(BAG, Urteil vom 24.9.2008 – 6 AZR 664/07)


Zu TVöD 8 § Abs. 3 S.4

Vergütung von Arbeit während der Rufbereitschaft nach dem TVöD-K 

Rufdiensteinsätze werden aufgerundet, der Nachtarbeitszuschlag wird dabei spitz abgerechnet.

Sachverhalt: Der Kläger, Krankenpfleger, leistete Rufbereitschaften. Die Beklagte ist der Auffassung, die während eines Rufbereitschaftsdienstes gegebenenfalls mehrfachen Arbeitseinsätze seien zunächst zusammenzurechnen und nur einmal auf die volle Stunde aufzurunden; die Nachtarbeitszuschläge seien generell nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit (also nicht aufgerundet) geschuldet. Nach Ansicht des Klägers ist jeder einzelne Einsatz aufzurunden; dies gelte auch für die Berechnung der Nachtarbeitszuschläge.

Auf die Revision der Beklagten hat das BAG die Instanzurteile teilweise aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung der restlichen Vergütung bezüglich der jeweils einzeln aufgerundeten Arbeitseinsätze während der Rufbereitschaft verurteilt und die Klage wegen des Nachtarbeitszuschlags abgewiesen. 
(BAG, Urteil vom 24.9.2008 – 6 AZR 259/08)


Zu TVöD § 8 Abs. 3

Mehrere Rufbereitschaften am selben Tag 

Ordnet der Arbeitgeber deshalb an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen mehrere jeweils weniger als zwölf Stunden andauernde Rufbereitschaften an, zwischen denen der Arbeitnehmer frei oder die normale Arbeitsleistung zu erbringen hat, sind diese stundenweise zu vergüten. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf die tägliche Pauschale des § 8 Abs. 3 TVöD werden damit nicht erfüllt. 
(BAG, Urteil vom 5.2.2009 – 6 AZR 114/08)